Nutzungsbedingungen

der Ulrich Lippert GmbH & Co KG
Christian-Henkel-Straße 12
12349 Berlin

- im Folgenden „Plattformbetreiber“ –
für die Nutzung der Plattform www.myintellibox.net

1. Anwendungsbereich

Der Plattformbetreiber bietet eine Produktlösung (Paketfachanlage, im Folgenden „PFA“) an, die mit Paketfächern u.a. die Zustellung von Sendungen wie Päckchen und Paketen auch in Abwesenheit des Empfängers (im Folgenden „Nutzer“) ermöglicht. Sofern der jeweilige Systempartner (z. B. Zustelldienst) dies anbietet und eine entsprechende Funktion für die betreffende Paketfachanlage vereinbart ist, können Nutzer Retoure-Sendungen hinterlegen, die dann vom Zustelldienst aus der Paketfachanlage abgeholt werden.

Die PFA verfügt über IT-Systeme, über die die Zustellung bzw. Abholung abgewickelt und Daten mit Systempartnern ausgetauscht werden können. Das System ist unabhängig von einem bestimmten Zusteller. Eine Reihe von zusätzlichen Funktionen und Diensten im Zusammenhang mit der PFA erfordern die Aufschaltung der PFA auf die Plattform myintellibox.net (im Folgenden „Plattform“). Der Plattformbetreiber stellt die Plattform als Zusatzleistung für die Paketfachanlage bereit. Die Plattform funktioniert nur im Zusammenhang mit aufgeschalteten Intellibox® Paketfachanlagen. Beauftragung und Aufrechterhaltung der Aufschaltung einer Intellibox Paketfachanlage auf die Plattform obliegt dem Eigentümer bzw. Betreiber der Anlage.

Die Nutzer können sich für die Verwendung der PFA auf der Plattform registrieren und diese nutzen. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten allein für die Inanspruchnahme der Plattform, nicht hingegen für die Nutzung der PFA selbst oder des Zustelldienstes.

2. Urheberrecht

Die Plattform und die durch den Plattformbetreiber erstellten Plattform-Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Plattformbetreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Plattform, einschließlich aller Inhalte ein. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.

Das Nutzungsrecht erlaubt ausschließlich etwaige Vervielfältigungshandlungen, die bei einer bestimmungsgemäßen Verwendung der Plattform über einen Browser oder eine App zwingend erforderlich sind. Jede sonstige Vervielfältigung sowie jegliche Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und jede sonstige Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Plattformbetreibers. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die der Plattform zugrundeliegende Software zu dekompilieren.

3. Registrierung / Vertragsschluss / Anmeldung

Das Angebot richtet sich nur an voll geschäftsfähige Personen (mindestens 18 Jahre).

Die Inanspruchnahme der Plattform selbst ist für den Sendungsempfänger kostenfrei. Davon unabhängig gelten Vereinbarungen und Regelungen des Eigentümers bzw. Betreibers der PFA bzw. der Systempartner mit dem Nutzer, wodurch von diesen Dritten erhobene Kosten entstehen können.

Die Nutzung setzt eine Registrierung des Sendungsempfängers als Nutzer für die Plattform und die Erstellung eines entsprechenden Nutzerkontos voraus. Für die Registrierung klickt der Nutzer auf der Startseite auf den Button „Anmelden“. Auf der sich daraufhin öffnenden Seite kann der Nutzer in dem Feld „Registrierung“ den Anmeldeprozess für die Einrichtung seines Nutzerkontos starten. In der Folge wird der Nutzer aufgefordert, seine persönlichen Daten einzugeben und ein Passwort zu wählen. Die eingegebenen Daten müssen den aktuellen Daten des Personalausweises des Nutzers entsprechen. Der Nutzer kann den Kommunikationsweg wählen, über den er über zugestellte Pakete benachrichtigt werden möchte (E-Mail oder SMS). Wählt er eine Benachrichtigung per SMS, muss er zusätzlich eine Mobilfunknummer eingeben. Änderungen der Kommunikationsdaten muss der Nutzer in seinem Nutzerkonto selbst umgehend aktualisieren, da ihn sonst Nachrichten des Systems nicht oder nicht rechtzeitig erreichen.

Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für sich erstellen. Mit einem Klick auf den Button „Registrieren“ versendet das System eine Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, in der sich ein Link für die Authentifizierung der vom Nutzer angegebenen E-Mailadresse für das Nutzerkonto befindet. Diese Zusendung beinhaltet das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber. Mit einem Klick auf diesen Link nimmt der Nutzer dieses Vertragsangebot unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen an. In einem weiteren Schritt erhält der Nutzer per Post einem Authentifizierungscode. Mit Eingabe dieses Codes im Anmeldeprozess auf myintellibox.net und der Bestätigung zum erfolgreichen Abschluss der Anmeldung des Nutzerkontos wird das Nutzerkonto aktiv.

Bereits registrierte Nutzer müssen sich für die Nutzung der Angebote auf der Plattform anmelden. Hierzu geben sie ihre E-Mail-Adresse und das gewählte Passwort (im Folgenden zusammen „Zugangsdaten“) in die dafür vorgesehenen Felder ein und klicken auf den Button „Anmelden“. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und vor einem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.

Um einen einwandfreien Zustell- bzw. Abholprozess an den richtigen Empfänger zu ermöglichen, muss für jeden Empfänger ein separates Nutzerkonto eingerichtet werden. Dies gilt z. B. für voll geschäftsfähige Familienmitglieder, Wohn- und Bürogemeinschaften etc.

4. Vertragsbeendigung

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Deaktivierung seines Nutzerkontos kündigen. Zur Deaktivierung des Nutzerkontos klickt der Nutzer auf den Button „Nutzerkonto deaktivieren“. Der Nutzer kann dann die Dienste im Zusammenhang mit der PFA nicht mehr nutzen.

Der Plattformbetreiber kann den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Ist zum Zeitpunkt der Kündigung ein Zustellvorgang aktiv, wird diese Zustellung ordnungsgemäß durchgeführt. Die Kündigung wirkt dann mit der erfolgreichen letzten Zustellung, spätestens zwei weitere Wochen nach dem in der Kündigung angegebenen Beendigungszeitpunkt.

5. Angebotsumfang

Die Leistung des Plattformbetreibers gegenüber dem Nutzer umfasst allein die Bereitstellung der Plattform und die Datenvermittlung zwischen dem Nutzer, dem Eigentümer bzw. Betreiber der PFA und an das System angeschlossene Systempartner (z. B. Paketdienste) zur Abwicklung von Zustellungen über die PFA. Der Plattformbetreiber schuldet weder die physische Zustellung selbst noch die Funktionsfähigkeit der PFA, für die allein deren Eigentümer bzw. Betreiber verantwortlich ist.

Im Rahmen des Angebots ermöglicht der Plattformbetreiber einen Datenaustausch zwischen der PFA und deren Eigentümer bzw. Anlagenbetreiber, dem Nutzer und Zustelldiensten oder etwaigen Dritten. Zustelldienste, die eine Zustellung an einen registrierten Nutzer bewirken wollen, werden vor der Zustellung benachrichtigt, dass dem Nutzer über eine PFA zugestellt werden kann. An das System angeschlossenen Systempartnern werden zu diesem Zweck die erforderlichen Daten online übermittelt. Der Nutzer kann seine PFA-Daten auch sonstigen Dritten übermitteln, von denen er eine Zustellung erwartet. Hierzu kann der Nutzer entsprechende Abstellgenehmigungen an Dritte erteilen.

Ist eine Zustellung an den Nutzer erfolgt, erhält dieser, entsprechend den vom Nutzer in seinem myintellibox-Nutzerkonto festgelegten Einstellungen, eine Benachrichtigung per E-Mail oder SMS, einschließlich eines Codes, mit dem er das entsprechende Paketfach an der PFA öffnen kann.

Ist mit dem EIgentümer bzw. Betreiber der Anlage sowie dem jeweiligen Systempartner (z. B. Zustelldienst) auch die Bereitstellungen von Sendungen zur Abholung vereinbartund hat der Nutzer mit einem Zustelldienst die Abholung eines Pakets über eine PFA vereinbart, kann er sich auf dem Portal einloggen und über die Auswahl „Abholung“ die Abholung einer Sendung veranlassen. Ist die Einlegung der Sendung vom Nutzer ordnungsgemäß erfolgt, wird der Zustelldienst hierüber mittels automatisiertem Datenaustausch informiert und erhält die erforderlichen Entnahmedaten. Ist die Entnahme durch den Zustelldienst erfolgt, wird dem Nutzer eine entsprechende E-Mail-Benachrichtigung zugesendet. In seinem Account kann der Nutzer sodann ersehen, wann sein Paket abgeholt wurde.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung der Plattform, insbesondere nicht auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit derselben. Der Plattformbetreiber ist jederzeit berechtigt, die Plattform, insbesondere die zur Verfügung gestellten Funktionen, in einer für den Nutzer zumutbaren Weise zu ändern, einzuschränken und weiter zu entwickeln. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Plattform samt der damit verbundenen Leistungen und Funktionen ohne Angaben von Gründen vorübergehend oder endgültig einzustellen. Der Anbieter wird die Nutzer in diesen Fällen rechtzeitig durch eine Mitteilung im Rahmen der Plattform informieren. Zudem wird ein entsprechender Hinweis für die Dauer von drei Monaten auf der Seite www.myintellibox.net erfolgen. Eine individuelle Benachrichtigung der Nutzer erfolgt nicht.

6. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer darf die im Intellibox-System angebotenen Funktionen und Dienste nur für seine eigenen Sendungen oder nicht voll geschäftsfähige Familienmitglieder verwenden, deren gesetzlicher Vertreter er ist.

Der Plattformbetreiber weist darauf hin, dass je nach Anlagenmodell nicht nur eine Entriegelung der Tür des betreffenden Paketfaches, sondern auch eine automatische Öffnung der Tür erfolgt und diese durch das System nicht wieder automatisch geschlossen wird. Der Nutzer muss daher nach Entnahme bzw. Einlegen der Sendung sicherstellen, dass er die Fachtür wieder ordnungsgemäß verschließt.

Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto für die Plattform muss der Nutzer vertraulich behandeln und darf diese insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer hat bei der Registrierung die vom System abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben und diese Daten während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrages zu pflegen und auf dem aktuellsten Stand zu halten. Der Nutzer sollte das Passwort zudem regelmäßig über das Nutzerkonto ändern.

Erhält der Nutzer Kenntnis vom Verlust seiner Login-Daten und/oder einer unberechtigten Nutzung seines Kontos, ist er verpflichtet, dies dem Eigentümer oder Betreiber der PFA umgehend mitzuteilen.

Im Rahmen der Registrierung sind der Plattformbetreiber und/oder der Eigentümer bzw. Betreiber der PFA berechtigt, einen Identitätsnachweis und/oder einen Berechtigungsnachweis für die Nutzung der Plattform zu verlangen.

Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass durch die Nutzung der Plattform und des gesamten Intellibox Systems einschließlich der Paketfachanlage selbst Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, durch die konkrete Nutzung der Plattform nicht gegen strafrechtliche Vorschriften sowie Vorschriften des Datenschutzes zu verstoßen.

Verletzt der Nutzer seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen, oder verstößt er in diesem Zusammenhang gegen gesetzliche Pflichten, kann der Plattformbetreiber die eigenen Leistungen einstellen und den Zugang sperren. Bei wiederholten oder bei gravierenden Verstößen ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen und/oder diesen Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Sollte der Plattformbetreiber wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Nutzer den Plattformbetreiber von den Ansprüchen der Dritten frei und erstattet dem Plattformbetreiber die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

7. Haftung

Der Plattformbetreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Ausschluss gilt auch für die Haftung der Organe und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers. Er gilt nicht bei Verursachung des Schadens durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist insoweit jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die Vertragsparteien aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten. Die Haftungsbeschränkung gilt außerdem nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Der Plattformbetreiber haftet nicht für Schäden, die nicht im Zusammenhang mit unserem unter 5. näher beschriebenen Leistungsangebot stehen. Dies betrifft insbesondere Schäden, die aus unterbliebenen oder fehlerhaften Zustellungen oder aus Beschädigungen oder Entwendungen der zugestellten Sendung resultieren. Gleiches gilt für Schäden, die der Nutzer durch vertragswidriges Verhalten verursacht hat, insbesondere bei Verstößen gegen die unter 6. genannten Pflichten des Nutzers.

8. Datenschutz

Bei der Registrierung und der Nutzung der Plattform werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt grundsätzlich nur zur Erbringung der nach dem Nutzungsvertrag geschuldeten Leistungen. Eine Weitergabe der Nutzerdaten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zum Zwecke der Sicherstellung der Funktionen sowie zur Nutzung der PFA (z. B. Zustellung, Abholung etc.) erforderlich ist. Die Datenübermittlung erfolgt nach den jeweils aktuellen Sicherheitsstandards, insbesondere werden die Daten bei der Übertragung verschlüsselt.

Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung erläutert.

9. Verbraucherschlichtung

Online-Plattform der EU-Kommission zu außergerichtlichen Online-Streitbeilegungen:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Lippert nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

10. Erfüllungsort

Ist der Nutzer Unternehmer, ist Erfüllungsort Berlin.

11. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag ist Berlin, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12. Geltendes Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl stets auch auf zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

13. Widerrufsrecht

Verbraucher haben beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - insbesondere per Brief, Telefon, E-Mail oder Fax - oder über das Internet, geschlossen wird.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte in Besitz genommen haben bzw. hat. Handelt es sich um einen Vertrag über mehrere Produkte, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte Produkt in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Ulrich Lippert GmbH & Co KG
Christian-Henkel-Straße 12
12349 Berlin

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.